Verpackungsregister nimmt Müllsünder ins Visier

[Euwid]

Das Recycling von Verpackungen in Deutschland bleibt 2019 bislang hinter den Erwartungen zurück. „Die Systembeteiligung ist noch unbefriedigend“, bilanziert Gunda Rachut, die Chefin der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR), im Gespräch mit WELT AM SONNTAG.

Die neu geschaffene Behörde überwacht die Umsetzung des seit Jahresbeginn geltenden Verpackungsgesetzes und damit die Einhaltung von Recyclingquoten und der sogenannten Produktverantwortung. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen, die Verkaufsverpackungen auf den Markt bringen, anschließend auch für die Entsorgung des entstandenen Abfalls aufzukommen.

Organisiert wird dieses Recycling von den dualen Systemen mit den bekannten gelben Tonnen und dem Grünen Punkt. Sie verlangen von Industrie und Handel Lizenzgebühren für Verpackungen aus Papier, Glas und Plastik, mit denen dann die Entsorgung und Verwertung finanziert wird. Ende September waren rund 175.000 Unternehmen bei den bundesweit neun dualen Systemen registriert – und damit dreimal so viele wie zum gleichen Zeitpunkt 2018. Trotzdem ist die ZSVR unzufrieden mit der Systembeteiligung. Denn die Menge der lizenzierten Verpackungen ist nicht mitgestiegen.
Rachut hofft nun auf Nachmeldungen im Schlussquartal, zumal den Behörden die meisten Sünder bekannt sind. Die Juristin spricht von Tausenden Unternehmen, darunter ein paar Hundert mit einem zum Teil hohen Verpackungsaufkommen.
Bleiben die Nachmeldungen aus, gibt es Post von den Behörden. Rund 2000 Ordnungswidrigkeitsverfahren haben die Bundesländer auf Initiative des ZSVR schon angestrengt, weitere sollen folgen.
Und das kann teuer werden. Das Gesetz sieht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro für fehlende oder fehlerhafte Erklärungen vor, dazu Gewinnabzüge und Vertriebsverbote.