Neues Verpackungsgesetz: Was ändert sich, was bleibt?

Neue Zielvorgaben und Definitionen des neuen Verpackungsgesetz

Eine große Veränderung ist die Neudefinition von Verkaufsverpackungen in § 3 Abs. 1 VerpackG. Gemäß den neuen Vorschriften fallen auch Umverpackungen in diese Kategorie ebenso wie bisher alle Verpackungsbestandteile oder Füllmaterialien, wie sie häufig im Onlinehandel zum Versand verwendet werden.

Die Registrierungspflicht nach § 9 VerpackG gilt für Hersteller gem. § 3 Abs. 14 VerpackG sowie Erstinverkehrbringer und Importeure, also alle, die Verpackung zum ersten Mal gewerblich in Deutschland in Verkehr bringen. Hersteller sind alle, die in Deutschland Waren verkaufen oder importieren, die eine Verkaufsverpackung oder eine Umverpackung haben, die später beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Die Registrierungspflicht ist unabhängig von der Größe des Unternehmens oder der Menge an Verkaufsverpackungen.

Zudem werden die Zielvorgaben für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen ab Januar 2019 eingeführt und im Jahr 2022 überprüft; sie betreffen alle Arten von Verpackungsmaterial.

Was bleibt so wie es ist?

Wie bereits zuvor müssen Hersteller sowie alle, die Verpackungen erstmals gem. § 3 Abs. 9 VerpackG in Verkehr bringen, sich bei einem der derzeit bestehenden neun Dualen Systeme, beteiligen.

Hersteller sowie Importeure, Händler und Einzelhändler, einschließlich Versandhändler und Online-Händler müssen für die in § 16 VerpackG genannten Materialarten die Menge an in Betracht kommendem Verpackungsmaterial berechnen und bei einem dualen System beteiligen. Glas, Papier, Pappe, Weißblech, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons sowie Verbundverpackungen und Verpackungen aus natürlichen Materialien müssen allesamt in der Meldung angegeben werden, soweit diese eingesetzt werden.

Die Preise der dualen Systeme variieren je nach System, Menge und Materialien.

Eine fehlende Registrierung kann zu einem Vertriebsverbot der betreffenden Waren führen und ist wie die fehlende Teilnahme bei einem dualen System eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro bestraft werden kann.