Die wichtigsten Anforderungen des VerpackG

Wer muss sich an einem dualen System beteiligen?

Wenn Ihr Unternehmen in Deutschland erstmals „Verpackungen in Verkehr bringt“, dann müssen Sie sich an einem dualen System beteiligen. Die genaue Definition lautet "Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung“. Alle, die einem Dritten erstmalig Waren in Verkaufs- oder Umverpackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, zur Verfügung stellen, werden als ‚Hersteller‘ angesehen und müssen sich beteiligen. Dies gilt auch für Importeure, Vertriebshändler und Online-Händler.

Auf welche Verpackungen trifft das Duale System zu?

Alle Verkaufs- und Umverpackungen oder anders ausgedrückt, alle Verpackungen, in denen sich Ware befindet, die in der Regel beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, müssen an einem Dualen System beteiligt werden . Verkaufsverpackungen für kommerzielle und gewerbliche Kunden müssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des §15 VerpackG zurückgenommen und recycelt werden.

Im Versand- und Online-Handel müssen auch andere Verpackungselemente, wie zusätzliche Füllmaterialien, miteinberechnet werden und im Falle von importierten Produkten ist der Importeur verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen.

Welche Verpackungen gehören nicht dazu?

Es gibt eine Reihe an Ausnahmen von der Teilnahme an einem dualen System durch den Hersteller; hierzu gehören:

  • Serviceverpackungen, wie sie im Einzelhandel, der Gastronomie und anderen Servicebereichen genutzt werden, um die Auslieferung der Ware an den Endverbraucher zu ermöglichen. Die Nutzer dieser Art von Verpackungen können Ihren Lieferanten auffordern, sich an einem dualen System zu beteiligen; hiermit gehen die Pflichten auf den Lieferanten über.

  • Branchenlösungen, bei denen bereits ein Rücknahme-System, das die Bestimmungen des Gesetzes erfüllt, besteht. Derartige Lösungen sind in der Regel kostengünstiger als die Teilnahme an einem dualen System; allerdings ist der Verwaltungsaufwand immens und die Zahl der bestehenden Lösungen ist gering.

Wie berechnet man die Materialmengen und Stückzahlen?

Die einfachste Möglichkeit, die Verpackungsmengen zu berechnen, besteht darin, sämtliche Arten von Material einzeln abzuwiegen, also Glas, Pappe, Weißblech, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, Verbundwerkstoffe und natürliche Materialien.

Dann bezieht man die Absatzmengen pro Artikel und die Materialart mit ein. Auf Basis dieser Mengenangaben berechnet das Duale System dann die Gebühren oder zu zahlenden Entgelte. Die Preise variieren je nach System, Menge und Materialien.

Neben der Meldung der Mengen an ein duales System müssen diese gem. § 10 VerpackG auch unter Angabe der Registrierungsnummer der ZSVR gemeldet werden.

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung einreichen?

Gemäß den Bestimmungen des §11 des VerpackG, müssen Hersteller nach § 7 Abs. 1 VerpackG, die Vollständigkeitserklärung ausfüllen und bei der ZSVR einreichen. Die Pflicht, eine Vollständigkeitserklärung anzugeben, steht damit im direkten Zusammenhang mit der Pflicht, sich an einem dualen System zu beteiligen.

Die Ausnahmen für die Beteiligung von Serviceverpackungen gelten auch hier, wobei der Hersteller oder Händler dieser Verpackungen die Vollständigkeitserklärung einreichen muss, wenn er diese auf Kundenverlangen an einem dualen System beteiligt hat.

In Zukunft darf die Vollständigkeitserklärung nur von bei der ZSVR registrierten Prüfern geprüft werden.

Was ist in der Vollständigkeitserklärung aufzuführen, und warum?

In der Vollständigkeitserklärung müssen Materialart und Masse an Verkaufsverpackungen, die im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres in Verkehr gebracht wurden, aufgeführt werden.

Wenn eine Branchenlösung genutzt wird, müssen auch für diese Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen angegeben werden. Zudem muss angegeben werden, dass die Anforderungen nach §15 VerpackG erfüllt wurden. Zudem sind Angaben zur Verwertung von Waren erforderlich, die nicht an den privaten Endverbraucher gelangen - zum Beispiel wegen Ablauf des Verfallsdatums oder aus ähnlichen Gründen.

Wann muss die Vollständigkeitserklärung eingereicht werden?

Die Vollständigkeitserklärung muss bis zum 15. Mai eines jeden Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr eingereicht werden. Die jährliche Abgabe gilt für alle Unternehmen, die einen der folgenden Schwellenwerte überschreiten:

  • Glas = 80.000 kg
  • Papier/Pappe/Karton = 50.000 kg
  • Weißblech, Aluminium, Kunststoffe, Pappe, Verbundstoffe & natürliche Materialien = 30.000 kg

Wenn einer der Schwellenwerte überschritten wird, muss die Vollständigkeitserklärung für alle Mengen eingereicht werden.

Alle anderen Unternehmen müssen die Vollständigkeitserklärung nur auf Anfrage der Behörden einreichen. Allerdings sollten sie alle notwendigen Dokumente sammeln und archivieren, z.B. Zertifikate für die Teilnahme am Dualen System inkl. Mengendaten, sodass diese im Falle einer Anfrage bereitstehen. Zukünftig können Hersteller auch freiwillig eine Vollständigkeitserklärung abgeben.

Was sind die Konsequenzen, wenn man keine Vollständigkeitserklärung macht?

Verstöße bleiben nicht ohne Folgen.

Das Verpackungsgesetz enthält Bestimmungen zu Ordnungswidrigkeiten, die mit massiven Geldbußen geahndet werden können:

  • Bis zu 200.000 Euro für jemanden, der sich nicht, wie es Pflicht ist, am dualen System beteiligt
  • Bis zu 100.000 Euro für jemanden, der Verpackungen an den privaten Endverbraucher weitergibt, ohne dass die Beteiligung an einem dualen System besteht.

Jeder, der Waren in Verkaufs- und Umverpackungen erhält und wiederverkauft, sollte bei seinem Lieferanten prüfen, ob dieser bei der ZSVR registriert ist und die Verpackungen am dualen System beteiligt sind. Die Nicht-Registrierung kann zu einem Vertriebsverbot nach § 9 Abs. 5 VerpackG führen.

Daher sollte jeder Inverkehrbringer - insbesondere der Versandhandel - sich die Registrierung schriftlich bestätigen lassen, sowie die Registrierungsnummer der Lieferanten und die Beteiligung an einem dualen System erfragen.