Bundesumweltministerium treibt Verbot für Einwegtüten aus Plastik voran

Das vom Bundesumweltministerium ab 2020 geplante Plastiktütenverbot soll für Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern gelten. Auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen" sollten demnach ab 2020 in Geschäften nicht mehr erlaubt sein. Diese Bioplastiktüten sind aus Sicht des BMU nicht mehr als eine „Mogelpackung". Für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind die Plastiktüten der „Inbegriff der Ressourcenverschwendung". Die Zeit sei daher reif für ein Verbot. Bei Verstößen gegen des Verbot müssen Händler künftig mit Strafen von bis zu 100.000 € rechnen, informierte das Ministerium in der vergangenen Woche weiter. Sogenannte Knotenbeutel oder Hemdchentüten mit einer Stärke von weniger als 15 Mikrometern bleiben mangels umweltfreundlicher Alternativen vorerst vom Verbot ausgenommen.

Verboten werden also jene Einweg-Plastiktüten, welche bisher schon unter die freiwillige Vereinbarung von 2016 mit dem Handel fallen. Das BMU räumt zwar ein, dass der Verbrauch dieser Tüten in Deutschland seit 2015 um über 60 Prozent gesunken ist und pro Kopf im Jahr etwa noch 24 Tüten verbraucht werden. Mit einem Verbot komme man aber jetzt auf null. Außerdem gelte das Verbot auch für Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben. Der Gesetzentwurf gehe nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien, teilte das BMU mit. Das Verbot soll ein halbes Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Das BMU will mit dem Handel zudem weitere Maßnahmen vereinbaren, um den Einsatz von Einweg-Verpackungen deutlich zu reduzieren. Schulze hat den Handel aufgefordert bis zum Herbst darzulegen, wie der Einsatz von Plastikverpackungen reduziert werden kann. Die Ministerin erwartet hierzu noch im Herbst konkrete Zusagen des Handels. Dabei gehe es nicht nur um Tüten, sondern auch um alle anderen Plastikverpackungen, speziell im Obst-, Gemüse- und Lebensmittelbereich, betont das Ministerium. Die Bestrebungen einiger Handelsketten, bei Gemüse gänzlich auf Verpackungen zu verzichten, lobte das BMU als „richtigen Ansatz". Es müsse darum gehen, insgesamt weniger Verpackungen einzusetzen.